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Unheilige Allianz
Der Stadtrat wählte nach der im Juni beschlossenen Fusion der Stadtwerke AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH zur eins energie in sachsen GmbH & Co KG drei Mitglieder aus der Mitte des Stadtrates in den Aufsichtsrat. Neben den Vertretern der CDU und SPD Fraktionen wurde überraschend der FDP Stadtrat Andreas Schmalfuß gewählt. Mit ihren acht Vertretern schlug die FDP im Bündnis mit anderen Fraktionen, die mit 11 Fraktionsmitgliedern anwesende Fraktion DIE LINKE. Dem Wahlvorschlag der FDP gaben fünf Stadträte, sicher auch aus dem rechten Spektrum, ihre Stimme, was rechnerisch leicht nachzuvollziehen ist.
Damit konterkariert die FDP ihre eigene erfolgreiche Klage für eine spiegelbildliche Vertretung des Stadtrates in seinen weiteren gewählten Gremien. Nach ihrer Lesart hätte Andreas Schmalfuß die Wahl gar nicht annehmen dürfen.
DIE LINKE, die von den Bürgerinnen und Bürgern 2009zur stärksten Fraktion in den Stadtrat gewählt wurde (Anzahl der abgegeben Stimmen), ist somit “demokratisch” eliminiert worden. Dr. Eberhard Langer, seit zehn Jahren für die linke im Aufsichtsrat; ist nun nicht mehr in diesem Gremium tätig.
Wir können nun auf die kommenden Neuwahlen für die Ausschüsse des Stadtrates gespannt sein. Oder, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? (RB)
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