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Nein zum Krieg
Rede zum 23. Chemnitzer Ostermarsch am 06.04.2012
Zwischenkundgebung auf dem Schlossberg
Liebe Friedensfreundinnen und natürlich auch Friedensfreunde, unser 23. Ostermarsch findet in einem historischen Jahr statt.
Vor 30 Jahren, 1982, veröffentlichte der evangelische Pfarrer Rainer Eppelmann den “Berliner Appell”. Seine zentrale Botschaft war die Forderung “Frieden schaffen ohne Waffen”. Werfen wir einen Blick zurück in das Jahr 1982. Es war die Zeit der Neutronenbombe. Der sogenannten “sauberen” Bombe, die “nur” alles Leben “versaftet” und Sachwerte stehen lässt. Es war die Zeit der Stationierung neuer, wirkungsvollerer Atomwaffen der USA und der Sowjetunion auf dem Boden der beiden deutschen Staaten. Die Gefahr der Selbstvernichtung der Menschheit war elementar geworden. Den Dresdener Naturwissenschaftler Manfred von Ardenne führte diese Entwicklung zu der Erkenntnis: Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. Er vermittelte ein Bild von den globalen Folgen eines Atomkrieges. Diese Erkenntnis gilt noch heute, sie gilt auch für den nahen Osten und sie gilt erst recht für den Iran und Israel. Sie gilt auch für die “friedliche” Nutzung des Atoms. Nicht nur weil die einer Reaktorkatastrophe gleich verheerend sind, auch weil die verbrauchten Brennstäbe waffenfähig sind.
Die Friedensbewegung erhielt damals einen ungeheueren Aufschwung. Der “Berliner Appell” fasste das in der Forderung zusammen: Wenn wir leben wollen, fort mit den Waffen und zuerst fort mit den Atomwaffen. Auch nach 30 Jahren hat diese Forderung nichts an Aktualität eingebüsst.
Neben den militärpolitischen Forderungen unterbreitete Eppelmann einen auch heute noch aktuellen ethischen Vorschlag: anstelle des Wehrkundeunterrichtes einen Unterricht über Fragen des Friedens einzuführen. Natürlich, Wehrkundeunterricht an den Schulen gibt es heute nicht, aber die Bundeswehr ist an den Schulen allgegenwärtig. Getarnt unter vielerlei zivilen Begrifflichkeiten, wie Fähigkeiten oder berufliche Entwicklung, wird an den Schulen unter Kindern und Jugendlichen für die Bundeswehr geworben. Was aber ist der Zweck dieser Armee? Wie wir heute wissen, der Kriegseinsatz, die Fähigkeit, weltweit Krieg zu führen. Krieg zu führen nicht für irgendwelche hehren Ziele, Krieg zu führen für, wie es der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler deutlich sagte, Märkte und Rohstoffe. Die Bundeswehr wirbt also an den Schulen eindeutig für den Kriegseinsatz.
In dem Zusammenhang ist es mehr als merkwürdig, dass der aktuelle Bundespräsident der frühere evangelische Pfarrer Joachim Gauck den “Berliner Appell” nicht kennt oder nicht mehr kennen will. Mit der Befürwortung des Afghanistan-Krieges hat er sich klar positioniert.
Die Fraktion “Die Linke” im Stadtrat Chemnitz hat einen Beschlussantrag eingebracht, der das Werben der Bundeswehr an den Chemnitzer Schulen unterbinden sollte. Von der Oberbürgermeisterin wurde der Antrag nicht zur Beschlussfassung zugelassen. Das Anliegen würde nicht unter die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. Und im Übrigen gäbe es einen Patenschaftsvertrag zwischen dem Land Sachsen und der Bundeswehr. Formal richtig. Politisch katastrophal. Wir werden das Thema zum Weltfriedens-/Antikriegstag in veränderter Form erneut auf die Tagesordnung setzen. Zugleich rufen wir die Chemnitzer Landtagsabgeordneten auf, so auf die Staatsregierung einzuwirken, dass das Kriegswerben der Bundeswehr an den Schulen unterbunden wird.
Der “Berliner Appell” schließt mit der Forderung, statt der Vergeudung von Arbeitskraft und Reichtum für Rüstung und Vernichtung, lieber den Hungernden in aller Welt tatsächlich zu helfen. Krieg muss als Mittel der Politik gebannt werden. Deshalb sagen wir “Nein zum Krieg und Ja zu friedlicher Konfliktlösung”.
Hubert Gintschel
Stadtrat Fraktion DIE LINKE
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!
Diese Mahnung von Bertolt Brecht erhält angesichts der aktuellen Ereignisse um die rechtsextreme Mord- und Terrorszene eine brisante Bedeutung. Ganz überraschend, wie manche jetzt tut, kommt das nicht. Es beweist erneut die jahrzehntelangen gesellschaftlichen Versäumnisse in der BRD. Die Forderung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog nach einer wehrhaften Demokratie gegen rechts, wurde juristisch torpediert. Statt gegen rechte, neonazistische, faschistische Aufmärsche konsequent vorzugehen, werden diejenigen verfolgt, die von ihrem grundgesetzlichen verbrieften Recht auf Widerstand Gebrauch machen. Rassistische Beschimpfungen gegen den Chemnitzer Bürger der BRD mit palästinensischer Nationalität Ibrahim Mannaa werden von dem leitenden Oberstaatsanwalt Hohmann als einfache Beleidigung heruntergespielt. Aus angeblich mangelndem öffentlichem Interesse stellt dieser Anwalt des BRD-Staates das Verfahren gegen den Dr. Mike Rössel, von dem die rassistische Beschimpfung ausging, ein. Das ist der politische Nährboden auf dem sich neofaschistischer Terror ausbreiten kann.
Am 18. November hat die NPD, die mit den bekannt gewordenen Morden mit großer Wahrscheinlichkeit in Zusammenhang gebracht werden kann, auf der Markersdorfer Straße ihr Schulungszentrum eröffnet. Was dort geschult werden soll, wird der Verbreitung faschistischen Gedankengutes Tür und Tor öffnen und zu dem führen, was wir tagtäglich an Ungeheuerlichen über die braune Szene erfahren.
Die übergroße Mehrheit der Chemnitzerinnen und Chemnitzer will das nicht. Das Grundgesetz verlangt geradezu diesem Treiben mit allen zu Gebote stehenden Mitteln, juristischen und zivilgesellschaftlichen, einen Riegel vorzuschieben.
Hubert Gintschel
Stadtrat DIE LINKE
Wir spielen nicht länger den Buhmann - Oberbürgermeisterin muss endlich öffentlich zu ihren Fehlern stehen
Am 9. November soll erneut vom Stadtrat eine Beschlussfassung wiederholt werden. Diesmal zum Stadionbau, mit dem Grund, dass die Oberbürgermeisterin Frau Ludwig Rechtssicherheit herstellen will. Doch wird dem wirklich so sein?
Im vorauseilenden Gehorsam hat die Oberbürgermeisterin den Neubeschluss einfach auf die Tagesordnung gesetzt ohne die Antwort der Landesdirektion abzuwarten. Inzwischen ist eine Antwort da, die aber nur aus Empfehlungen besteht. Die Landesdirektion äußert rechtliche Bedenken bei der Befangenheit der zwei Stadträte und empfiehlt dass man in Zukunft auf das “Public Viewing” verzichtet. Das Schreiben der Landesdirektion ist somit kein Einspruch, sondern lediglich eine Empfehlung für die neuerliche Abstimmung. Sowie eine Kritik an der Arbeitsweise der Stadtspitze. Bisher gab es aber von Seiten der Oberbürgermeisterin keine öffentliche Bekenntnis dazu, dass sie Fehler gemacht hat. So ehrlich sollte sie aber gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, dem CFC sowie dem Stadtrat sein.
Und ist die jetzige Beschlussvorlage wirklich unantastbar? Das Schreiben der Landesdirektion ist nicht eindeutig und das Finanzierungskonzept noch unklar. Somit schwebt nach unserer Meinung am Mittwoch immer noch das Damoklesschwert der Rechtsunsicherheit über dem Stadtrat. Nicht dass wir uns in einem Monat schon wieder mit dem Beschluss befassen müssen, weil wieder mal etwas nicht korrekt war. Wir bieten dem CFC und der Bevölkerung schon jetzt ein völlig desolates Bild des Stadtrates und der Stadtverwaltung. Mit einer nochmaligen Abstimmung würden wir uns nur noch lächerlicher machen.
Hier muss die Oberbürgermeisterin endlich für Klarheit sorgen. Vor allem muss sie zugeben, dass sie Fehler gemacht hat. Und diese kann jetzt nur der Stadtrat noch heilen. Sie selbst ließ die gesetzlich vorgegebene Widerspruchsfrist verstreichen.
Wir sind jedenfalls nicht mehr länger bereit diese unsolide Art und Weise, wie in der Stadtverwaltung und vor allem der Stadtspitze gearbeitet wird, mitzutragen. Geschweige denn unter den Teppich zu kehren. Denn dass wir einen Beschluss nochmal wiederholen müssen, passiert nicht zum ersten Mal, sondern ist leider längst zur Gewohnheit geworden. Mehr Verlässlichkeit, gerade in unserer Haushaltslage, ist für eine solide Arbeit für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer aber unabdingbar.
Stadträtinnen Susanne Schaper, Sabine Pester und Yvonne Weber
Fraktion DIE LINKE
Ein besseres Stadion für den CFC
von Dr. Eberhard Langer, Stadtrat
Nach der vorangegangenen Diskussion, in der sich eigentlich alle zum Stadionbau bekannten, darf ich wohl sagen:
Liebe Sportfreundinnen und Sportfreunde, sie hören ein Wort von Manfred Rommel, den ich oft von diesem Platz aus zitierte: “Einer Gesellschaft, die man damit unterhalten kann, dass zwei Menschen einen Ball hin und her schlagen, der ist alles zuzutrauen.”
Das bemerkte er etwas sarkastisch als es in seinem Stadtrat um die Investition eines Tennisstadions in Stuttgart ging. Aber Recht hat er wieder einmal, denn all denen, die den Fußballsport lieben und für ihn leben, denen ist zumindest viele s zuzutrauen! Damit bin ich beim Thema und das will ich mit drei Anmerkungen versehen – einer privaten, einer sportlichen und einer mehr kommunalpolitischen. Zum ersten:
April 1984: Aus Unbedarftheit beziehungsweise Unverfrorenheit erläuterte ich, als 1. Stellvertreter des OB, dem Präsidenten des DTSB Ewald und anderen Verantwortungsträgern aus Berlin und dem Bezirk das Vorhaben, außer dem Betonieren der Traversen im Stadion, das gerade mit Kapazitäten der Betriebe der Stadt im Gange war, auch noch eine Tribüne in Angriff zu nehmen, den Rasen mit der Abwärme der benachbarten Molkerei zu beheizen usw.
Damit sollte wenigstens das Niveau des Plache-Stadions in Leipzig und des Rudolf-Harbig-Stadions in Dresden erreicht werden. Nur - das war zu viel! Zwei Monate später war ich raus aus dem Rathaus. Begründung: “Unmöglich! Der vergreift sich ja sogar an der Stahlbilanz der DDR.”
Im Jahr 1988 seit 1986 war ich wieder da - stand die Tribüne, von vielen Betrieben der Stadt projektiert und gebaut, vom ITVK, vom VEB Stahlbau an der Limbacher Straße, mit freiwilligen Arbeitseinsätze usw. bis hin zum Lastenhubschrauber der Roten Armee. Sie kosteten:
500.000 Mark und eine Kiste Wodka. All das ist verbürgt.
Und so existiert der Bau nach 33 Jahren noch. Aber – auch wenn ich natürlich ein persönliches Verhältnis zu der Tribüne habe, sie hat mich schließlich nicht nur Nerven gekostet - sie muss jetzt weg!! So weit die persönliche Anmerkung!
Nun zum sportlichen Aspekt:
Vor 15 Jahren wurde der Förderverein des Sportgymnasiums gegründet. Ich wurde Vorsitzender und begleite seitdem die Arbeit des Gymnasiums, fühle seinen Puls und feiere mit ihm die dort hervorgebrachten Talente.
Mein Thema sind aber jetzt nicht die Ballack, Kluge, Fährmann, Löwe…alle in der 1. Bundesliga spielend! Mein Thema ist das “Schulzentrum Sport”! Wir bauen es mit 21 Millionen Euro.
Vor zwei Monaten wurden im Gymnasium nur 28 jungen Sportlerinnen und Sportler in die 5. Klasse aufgenommen, schulisch und sportlich geprüfte Talente.
Aber – 81 Fußballer erlebten das als ihre Vorgänger. Sie lernen zurzeit dort in den oberen Klassenstufen!
Ist eigentlich vorstellbar was passiert, wenn die Magnetwirkung des CFC erlischt, die weit über sächsische Grenzen hinaus reicht? Wenn der Verein in der 5. oder 6. Liga dahindümpelt?
Selbst der Sohn der Oberbürgermeisterin von Tampere will ja nächstes Jahr an unser Sportgymnasium kommen, dass ja zugleich eine der wenigen deutschen “Elite-Schulen des Fußballs” ist.
Spätestens dann frage ich mich: Welche Fehlinvestition hast Du mit beschlossen, ganz abgesehen von der Enttäuschung der talentierten Mädchen und Jungen, die nicht sonst wo, sondern in unserer Stadt ihre fußballerische Perspektive sehen?
Sollen das “Schulzentrum Sport” und das Leistungszentrum des CFC nur noch Bringedienste für die Klubs aus Dresden, Leipzig, Aue und andere leisten?
Aue hatte am vergangenen Wochenende keinen, RB Leipzig natürlich nicht und auch Dynamo Dresden nicht einen einzigen, selbst ausgebildeten Spieler im Einsatz. Beim CFC waren immerhin Wilke, Förster, Schlosser, Schmidt im Kader. Sie strahlen die wichtige emotionale Verbindung zu ihrer Heimatstadt, ihren Eltern und zu ihren Fans aus!
Und meine dritte Bemerkung, ein kommunalpolitischer Herzschlag nein richtiger, die Eruption meiner Galle!
1994 wollte OB Dr. Seifert das Sportforum umbauen und modernisieren. Die Finanzen standen dafür bereit, damals in Bonn und in Chemnitz! Aber in Dresden nicht! Das “Nein” sprach Biedenkopf.
Anstatt in Chemnitz wurde das Stadion dennoch gebaut, im Westen. in Stuttgart.
Einmalig in Sachsen? Nein sage ich!
2011: Halle hat seine neue “Perle” in Besitz genommen, Gera und Erfurt werden ihre Stadien bauen. Deren Bürgermeister haben ihren Wirtschaftsminister im Boot, weil in Thüringen eben Sport und Fußball weiche Standortfaktoren und darum förderfähig sind.
In Sachsen aber gibt es ein solches Denken nicht!
Das beweisen zumindest m i r die sachlich falschen Begründungen des “Neins” der Staatsregierung zum Antrag auf Förderung unseres Stadionbaus.
Würde der Stadionbau wie anderswo, z.B. in Sachsen-Anhalt zu 50 oder gar 70 Prozent gefördert - wir würden uns doch in der Öffentlichkeit und jetzt und hier nicht verbal “herumkeilen”!!
So aber sehe ich es: Ein fast 40 Millionen teures Fußballtrainingszentrum in Leipzig und das sogar noch in einer Auenlandschaft, das geht, irgendwie!
Dass Sie, Professor Schmalfuß als Vizepräsident des Landtags da nicht bremsend eingreifen, das ist noch plausibel. Dass Sie aber sogar gegen ihre Heimatstadt votieren ist für mich, der ich auch paar Jahre im Landtag verbrachte, unverständlich und für mich als Kommunalpolitiker nicht akzeptabel.
Und wir ?
Ich, der ich kaum den Aufstieg des CFC in die 1. Bundesliga erleben werde, appelliere an unser Selbstbewusstsein: Kopf hoch und nicht die Hände!!
Zum Schluss nur noch so viel:
Als der Präsident des DFB, Dr. Zwanziger, hier im Ratssaal zu uns Stadträten - viele waren dabei und es ist noch nicht so lange her -, zu Geschäftsführern und Vorständen von Unternehmen und Banken sowie zum CFC sprach, verlangte er mit dem Blick auf die Zukunft des Fußballs im gesamten Osten dreierlei:
Erstens: Aufstieg des CFC aus der Amateuroberliga
Zweitens: Sicherung seines Leistungszentrums, als damals einziges eines Oberligavereins in ganz Deutschland und
Drittens: Ein moderneres Stadion, als das im Sportforum oder an der Gellertstraße.
Erstens ist erfüllt, wir spielen in der 3. Liga.
Zweitens ist erfüllt, das Leistungszentrum wurde im Juli international, nämlich auch von holländischen Spezialisten zertifiziert.
Dem Dritten könnten wir heute mit einem “Ja” der Erfüllung sehr nahe kommen, würde sich eine Mehrheit des Stadtrats diese Sicht Dr. Zwanzigers zu eigen machen.
Ich danke Ihnen für die sieben Minuten Aufmerksamkeit!
Grundsatzbeschluss – CFC-Stadion
(Rede des Stadtrates Heiko Schinkitz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Präsident des Stadtsportbundes)
In den zurückliegenden Jahren ist kein kommunalpolitisches Thema so breit in der Öffentlichkeit diskutiert worden, wie der heutige Grundsatzbeschluss zum Umbau des Stadions an der Gellertstraße.
Für mich ein Ausdruck dafür, wie tief der Sport im Allgemeinen und der Fußball im Besonderen in unserer Bevölkerung und in unserer Stadt verankert ist und welche enorme Bedeutung er als weicher Standortfaktor für unsere Kommune besitzt.
In dieser breiten Diskussion sind ebenso wie in der bisherigen Debatte die vielfältigen Argumente für den Umbau des Stadions an der Gellertstraße aber auch die Bedenken hinsichtlich der Finanzierung umfassend dargelegt worden.
Deshalb möchte ich mich nur kurz zur Positionierung Chemnitzer Sportlerinnen und Sportler äußern.
Kürzlich sagte ein Journalist der schreibenden Zunft zu einer Vertreterin eines Chemnitzer Vereins: “ Endlich ist mal Jemand aus dem Sport gegen den Stadionumbau”.
Warum unterstützt der Chemnitzer Sport sportartübergreifend den Umbau eines Fußballstadions in solch enormer Breite. Dazu 5 Gedanken:
- Die übergroße Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter des Chemnitzer Sports begreift den Stadionumbau als Wertschätzung ihrer umfassenden Sozial-, Jugend- und Bildungsarbeit und sieht
- in diesem Projekt eine Chance für die weitere progressive Entwicklung des Chemnitzer Fußballs und damit des gesamten Chemnitzer Sports in seiner Einheit von Breiten-, Behinderten- Nachwuchs- und Spitzensport.
- Im Sport sind Teamgeist und Solidargedanke umfassender ausgeprägt als in unserer Gesamtgesellschaft.
- Wir Sportlerinnen und Sportler begreifen dieses Projekt als wesentlichen Baustein, den Sport als weichen Standortfaktor mit attraktiven, fundierten und stadtweiten Angeboten im Fußball und weiteren 74 Sportarten zu stärken.
- Das moderne Fußballstadion bietet dem Chemnitzer Sport und seinen Partnern in der regionalen Wirtschaft ein breiteres Podium für seine Außendarstellung und trägt hoffentlich dazu bei, das endlich auch in Chemnitz der Sport als das anerkannt wird was er ist, ein gewichtiger Teil des Stadtmarketings und der Wirtschaftsförderung.
- In diesem Zusammenhang möchte darauf verweisen, dass nach den Weltmeistertiteln von Aljona Savcenko, Robin Szolkowy, David Storl und eben auch dem Aufstieg des CFC in die 3. Liga die Stadt Chemnitz massiv überregional, deutschland- und weltweit positiv dargestellt wurde
- Gestatten sie mir noch 2 Bemerkungen, eine zur Finanzierung und eine zur Rolle des Stadtrats bei der Umsetzung dieses für unsere Stadt bedeutsamen Projektes:
Ca. 2 Millionen € jährlich allein aus dem kommunalen Haushalt zu finanzieren zu jederzeit eine enorme Herausforderung für jede Stadt der Größe von Chemnitz und aus meiner Sicht nur über den Gesamthaushalt darstellbar. Damit bewahren wir uns auch in den Folgejahren entsprechend der kommunalpolitischen Prioritätensetzung die Möglichkeit der Investition in alle Bereiche auch den Sport.
Der Stadtrat ist bei kommunalpolitischen Entscheidungen der Souverän. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir auch nach dem heutigen Grundsatzbeschluss zukünftig Herr des Verfahrens bleiben. Mit dieser Intention haben wir, die Fraktion Die Linke, unseren detaillierten Änderungsantrag eingebracht.
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
ich habe meinen Wählerauftrag als Stadtrat auch immer auch als Auftrag zum Gestalten verstanden.Ich habe in der Vergangenheit Grundsatzentscheidungen zum Beispiel zur Galerie Roter Turm oder zum Tietz auch mit dem Wissen das der weitere Weg nicht einfach wird bewusst mitgetragen und somit die Entwicklung unserer Innenstadt und einen bedeutsamen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in Chemnitz ermöglicht.
Ich unterstütze auch den heutigen Grundsatzbeschluss ausdrücklich und bitte Sie, tun sie es im Interesse des Oberzentrums Chemnitz auch!
Warum wir den Bau eines neuen Fußballstadions abgelehnt haben
Zu Beginn dieses Jahres wurden über 200 Maßnahmen im Rahmen des Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept (EKKo 2015) vom Stadtrat beschlossen. Diese Maßnahmen beinhalteten Kürzungen im Sport-, Kultur-, Sozial-, Jugend- und Gesundheitsbereich, Steuer- und Abgabenerhöhungen, einen Personalabbau von über 600 Stellen, Schließungen von öffentlichen Einrichtungen und diversen anderen Dingen. Dieses EKKo 2015, welches den Titel Streichliste besser verdient hätte, bedeutet unter dem Strich Einsparmaßnahmen von circa 45 bis 55 Millionen Euro jährlich und hat mit Entwicklung, wie es vom Namen her genannt wird, im eigentlichen Sinn nichts zu tun.
Mit dem letzten Finanzcontrolling wurde auch der aktuelle Stand der Umsetzung der Maßnahmen uns Stadträten bekannt gemacht. Und das Ergebnis ist verheerend. Viele Maßnahmen die 2011 geplant waren, konnten noch nicht umgesetzt werden. Bei einigen ist sogar jetzt schon klar, dass sie nie greifen werden. Fakt ist: Um unseren Haushalt in den nächsten Jahren auszugleichen, müssen Ersatzmaßnahmen her. Diese kommen dann wieder aus den selben Bereichen, wie die schon oben genannten.
Und jetzt sollten wir einer Vorlage zustimmen, die besagt, dass aus diesem Haushalt, mit den bekannten und den sicher noch folgenden Einschneidungen, noch einmal 2 Millionen Euro jährlich für das neue CFC-Stadion aufgewandt werden müssen.
Dass der, erfreulicherweise in die 3. Liga aufgestiegene, CFC eine sanierte Spielstätte braucht, ist uns allen bewusst. Aber die Finanzierung des Stadionbaus muss auch auf soliden Füßen stehen. Das Finanzierungskonzept, was uns Stadträten vorgelegt wurde, können wir nur blauäugig nennen. Selbst jetzt ist noch unklar, wie viel die Stadt ab 2013 jährlich aufbringen muss und für wie lange. Ob 2 Millionen Euro für 15 Jahre oder 1,5 Millionen Euro für 20 Jahre, wir wissen es noch nicht. Auf Nachfragen, aus welchem Bereich das Geld die nächsten zwei bis drei Jahre kommt, antwortete die Oberbürgermeisterin immer nur schwammig. Da war dann die Rede von Steuermehreinnahmen (was nur reine Annahmen sind) bzw. dass der “Haushalt immer mal hoch und runter geht”. Dies beweist für uns, dass die Oberbürgermeisterin selbst nicht recht weiß, wie die Stadt die Gelder auftreiben kann, ohne dass es bei den freiwilligen Aufgaben zu weiteren Kürzungen kommt. Der Jubel um den Aufstieg des CFC sowie der öffentliche Druck hat bei ihr, wie bei vielen Stadträten, letztendlich dazu geführt, dass sie einem wackligen Finanzierungskonzept zugestimmt hat, welches den städtischen Haushalt noch mehr belasten wird.
Um es nochmal deutlich zu machen: Die Stadt Chemnitz kann den finanziellen Standard der letzten Jahre aus diversen Gründen nicht mehr halten. Beispielsweise wurden zu Beginn dieses Jahres schon vielen Vereinen und sozialen Einrichtungen die Mittel gekürzt. Einige Projekte bzw. Einrichtungen mussten daraufhin schließen, anderen steht dies noch bevor. Vor kurzem wurde auch noch bekannt, dass die Stadt wieder mal rund 1 Million Euro zusätzlich für die Hilfen zur Erziehung aufwenden muss, da es eine Pflichtaufgabe der Stadt ist. Und jetzt brauchen wir noch einmal circa 2 Millionen Euro jährlich für das Stadion. Wo hernehmen, wenn wir es nicht bei anderen stehlen wollen?
Uns ist bewusst, dass der Chemnitzer Fußballverein eine neue, sanierte und den DFB-Regeln angemessene Spielstätte braucht. Wenn wir als Stadt diese aber bauen, dann mit einem seriösen Finanzierungskonzept, einen sinnvollen Plan der Integration anderer Sportvereine und natürlich einem gut durchdachten Verkehrskonzept. Denn 10.000 oder vielleicht 15.000 Besucher wollen alle zum gleichen Zeitpunkt im Stadion sein und danach auch wieder nach Hause.
Deswegen haben wir mit “Nein” zu der Vorlage zum Stadionneubau gestimmt und werden auch den weiteren Prozess kritisch begleiten. Nicht weil wir “Gegen” ein neues Stadion sind, sondern weil wir für alle Bürgerinnen und Bürger da sind. Und diese erwarten, neben einem neuem Stadion mit einem transparenten und soliden Finanzierungskonzept, auch andere öffentliche Einrichtungen sowie dass sie nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden.
Stadträtin Susanne Schaper
Familienpolitische Sprecherin
Stadträtin Sabine Pester
Familienpolitische Sprecherin
Pressemitteilung
Antrag auf Akteneinsicht - Bürgerbegehren
Gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Chemnitz haben die Fraktionen DIE LINKE und B 90/DIE GRÜNEN Akteneinsicht zum Bürgerbegehren: “Erhalt Grundschulen – Kurze Wege für kleine Beine” beantragt.
Es geht um die Prüfung der eingereichten Unterlagen zum Bürgerbegehren “Erhalt Grundschulen – Kurze Wege für kleine Beine” auf die Zulässigkeit der für ungültig erklärten Unterschriften.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
Angestrebter Bürgerentscheid führt bei Erfolg des Kreiselternrates zu Schulschließungen
Als Mitglied der Linksfraktion unterstütze ich einen Bürgerentscheid, der die Rückkehr zu den Einzelschulbezirken fordert, nicht. Die Folge wäre, dass in drei Grundschulen am Rande der Stadt (Kleinolbersdorf-Altenhain, Euba und Röhrsdorf) im Schuljahr 2011/12 keine erste Klasse gebildet werden kann. In den nächsten Jahren folgen Klaffenbach und Mittelbach, die unter 15 Schüler bleiben. Zweimal hintereinander keine Klassenbildung bedeutet aber das Aus der betreffenden Schule, auch wenn danach dauerhaft genügend Schüler vorhanden wären. Deutlich muss die Konsequenz aufgezeigt werden: Der angestrebte Bürgerentscheid führt zu Schulschließungen am Rande unserer Stadt. Das wäre eine Abkehr vom bisher einheitlichen Willen des gesamten Stadtrates, alle Grundschulen zu erhalten. Die Stadt Chemnitz, sowohl der Stadtrat als auch die Stadtverwaltung, haben keine Möglichkeit, Klassen mit weniger als 15 Schüler zu bilden. Auf der Grundlage des Sächsischen Schulgesetzes entscheidet darüber allein das Kultusministerium.
Stadtrat Hans-Joachim Siegel
Unterschriftenaktion an der Realität vorbei
Der Kreiselternrat ruft zu einer Unterschriftenaktion gegen die neuen Grundschulbezirke auf. Begründet wird diese Aktion mit mehr Bestandssicherheit für alle unsere 40 Grundschulstandorte. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Gesetzlich ist im Schulgesetz geregelt, dass die Mindestschülerzahl pro Grundschulklasse 15 ist. Dafür brauchen wir keine Unterschriftenaktion!
Mit der Aktion wird das Gegenteil erreicht. In den Schulbezirken, in denen eine Mindestklassenstärke von 15 Schülern nicht erreicht wird, verweigert das Kultusministerium auf Grundlage des Schulgesetzes eine Klassenbildung. Damit ist ganz aktuell eine Klassenbildung für das Schuljahr 2011/12 an den Grundschulen Mittelbach, Röhrsdorf, Kleinolbersdorf-Altenhain, Euba und in den Jahren ab 2012 an der Grundschule Klaffenbach gefährdet. Das bedeutet für einige dieser Schulen das mögliche Aus.
Mit den größeren Schulbezirken wird die Möglichkeit geschaffen, durch Umlenkung innerhalb des neuen größeren Schulbezirkes in allen Grundschulen die Mindestschülerzahl zu erreichen. Das ist eine übliche Praxis, die in anderen Städten und Gemeinden mit Erfolg praktiziert wird.
Diese Chance sollten wir nutzen. Wir sollten keinesfalls die aus unserer Sicht sehr berechtigte Kritik gegenüber der sächsischen Bildungspolitik auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler austragen.
Stadtrat Hans-Joachim Siegel
Ortsvorsteher Röhrsdorf
Bürgerbegehren “Erhalt der Grundschulen – Kurze Wege für kleine Beine”
Wir rufen auf, das Bürgerbegehren des Kreiselternrates Chemnitz “Erhalt der Grundschulen – Kurze Wege für kleine Beine” aktiv zu unterstützen.
Die Misere ist wieder einmal hausgemacht und trägt die Handschrift einer verfehlten Bildungspolitik der CDU-dominierten Landesregierung. Das sächsischen Schulgesetz und dessen restriktiven Anwendung zwingt die Stadt Überlegungen anzustellen, wie den Forderungen aus Dresden nach Mindestschülerzahlen für eine Schule entsprochen werden kann. Das Land verlangt für die Bereitstellung von Fördermitteln zur Sanierung von Schulen, eine Mindestzahl an Schülerinnen und Schülern für eine Klasse, die größer ist als es das Schulgesetz eigentlich vorsieht.Die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen negieren völlig, dass es am Stadtrand andere Strukturen gibt und damit die Mindestanzahl von Schülerinnen und Schülern in dem dafür definierten Schulbezirk nicht erreicht werden kann. Dies bedeutet den Entzug der Mitwirkung und damit das Aus für die Schule. Für den ländlichen Raum(Kreise) mit ähnlichen Strukturen gelten andere Bedingungen.Das Land hat über Jahr versäumt, genügend Lehrerinnen und Lehrern auszubilden und möchte dies mit großen Klassenstärken kompensieren. Sie will schlicht und ergreifen Geld sparen, und dies zu Lasten der Kinder, also unser Zukunft.Es ist also nicht so weit her, mit der von der schwarz-gelben Regierung beschworenen Förderung von Kinder und Jugendlichen als eine Investition in die Zukunft.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
Das Bildungssystem in Deutschland
Das Bildungssystem in Deutschland ist und bleibt in einem schlechten Zustand.
Studiengebühren schrecken junge Leute ab zu studieren. Lehrerinnen und Lehrer können die Kinder nicht angemessen fördern, weil die Klassen zu groß sind. Keines der alten 15 EU-Länder gibt weniger Geld pro Grundschülerin und Grundschüler aus.
Deutschland zählt zur Spitze bei der sozialen Auslese in der Bildung: In der Regel kommen Akademikerkinder aufs Gymnasium. Arbeiterkinder haben dagegen bei gleicher Leistung weniger Chancen. Das Recht auf Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund oder mit Behinderung wird in Deutschland systematisch verletzt. Die Bundesregierung gibt keinen Euro zusätzlich für die Bildung aus, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Auch die Neue PISA Studie zeigt Deutschland noch lange nicht in erster Bildungsliga Bei genauerem Hinsehen erweist sich der umjubelte PISA-Erfolg als sehr fragwürdig. Es ist untragbar, dass immer noch fast ein Fünftel der Schüler im Alter von 15 Jahren auf Grundschulniveau liest. Es kann auch nicht zufrieden stellen, dass zwar bescheidene Ergebnisse am unteren Ende der Leistungsskala erzielt werden konnten, nicht aber bei den Leistungsstarken. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden.
In Deutschland sind allein die Länder für Bildung zuständig. Das sind bei 16 Bundesländern, 16 Schulsysteme in Deutschland, das ist wie zu Zeit der Kleinstaaterei im Mittelalter, das gehört in die Zeit der Postkutschen und hat mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun.
Wir brauchen ein Top-Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern, sodass alle Kinder, auch die der armen Leute, Chancen haben, in dieser Gesellschaft top gebildet zu werden.
Stadträtin Susanne Schaper
Gesundheits- und Behindertenpolitische Sprecherin
Mitglied im Schulausschuss
Hartz-IV-Regelsatz : Ganze fünf Euro mehr, aber weder Weihnachtsbaum
noch Weihnachtsgeschenke sind drin.
Mit dem Hartz IV-Gesetz wurden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen zusammengelegt und das Arbeitslosengeld II (ALG II) eingeführt, die lohnbezogene Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft. Die Leistungen orientieren sich am Sozialhilfeniveau. Ein Alleinstehender hat seit dem 1. Juli 2009 einen Anspruch auf 359,- Euro Eckregelsatz.
Kinder und Jugendliche bekommen Sozialgeld - einen vom Regelsatz abgeleiteten Satz in Höhe von 60% (bis 5 Jahre), 70% (6 - 13 Jahre) bzw. 80% (ab 14 Jahre). Als Teil des Arbeitslosengeldes II haben die betroffenen Menschen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für angemessenen Wohnraum.
Zur Verdeutlichung wurde durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die Sozialhilfe zum Maßstab der Absicherung von Erwerbslosen. Egal wie lange man im Arbeitsleben zuvor standen hat. Über die Hälfte der früheren Arbeitslosenhilfebeziehenden haben z.T. massive Einkommensverluste hinnehmen müssen. Vor allem Frauen fallen häufig ganz aus der Unterstützung, weil sie Partner mit Einkommen haben.
Eine zunehmende Armut von Erwerbslosen wird bewusst in Kauf genommen. Die schwarzgelbe Koalition hat Anfang Dezember 2010 das Gesetzespaket mit den neuen Regelsätzen für Hartz-IV, aber auch für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - im Bundestag abschließend durchgesetzt. Damit kann politisch nur noch der Bundesrat am 17.12.2010 die zunehmende Unterdrückung und Ausgrenzung von Langzeiterwerbslosen stoppen.
Der Regelsatz selbst wird um ganze fünf Euro erhöht.
Die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig, weil die Regelsätze nicht bedarfskonform sind, sondern allein haushaltskonform zurechtgetrickst wurden.
Die Sanktionsregeln werden weiter verschärft, weder Weihnachtsbaum noch Adventskranz sind drin, natürlich auch keine Weihnachtsgeschenke für Kinder. All das ist nicht “regelsatzrelevant”. Doch wie immer liegt der Teufel im Kleingedruckten.
Damit sich auch kein politischer Widerstand von Betroffenen regen kann, werden Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für ehrenamtliche und politische Tätigkeit künftig voll auf den Regelsatz angerechnet. Dadurch sollen Hartz-IV-Geschädigte gezielt an politischer Arbeit z.B. im Stadtrat gehindert werden. Hartz Bezieher werden weiter zu Bettlern der Nation. Die Regelsätze sind viel zu niedrig, um ein Leben in Menschenwürde leben zu können.
Die Harzt 4 Gesetze gehören abgeschafft!!
Stadträtin Susanne Schaper
Gesundheits-und Behindertenpolitische Sprecherin
Mitglied im Sozialausschuss
Eine Gesundheitsreform, die krank macht!
Mit der Gesundheitsreform, welche von der schwarz-gelben Regierung beschlossen wurde, wird das Solidaritätsprinzip nunmehr endgültig aufgehoben! So wird eine Elite von Jungen, Gesunden und Einkommenskräftigen ganz gezielt gefördert und dazu ein lobbyarmer Gegenpol von Einkommensschwächeren und Normalverdienern abgestraft.Es wird vorgegeben mit einer einkommensunabhängigen Beitragserhebung und dem so genannten Sozialausgleich mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Absolute Augenwischerei!
Diese Versicherten werden 3- bis 4-mal so stark belastet.
1. Mit einer Beitragserhöhung auf 8,2 % für die Versicherten bei gleichzeitigem Einfrie-
ren der Arbeitgeberbeiträge bei 7,3 % werden alle künftigen Ausgabensteigerungen im
Gesundheitssystem allein von den Versicherten getragen.
2. Erhebung eines Zusatzbeitrages bis zu 2% des Bruttoeinkommens nach Kassenlage.
3. Mit den Steuern für den Sozialausgleich, denn Mehrwertsteuern und Verbrauchssteuern
zahlen auch alle Bezieher von kleinen Einkommen.
Im Gegenzug wird die Kopfpauschale durch die Hintertür zu Gunsten der Besserverdienenden und der Arbeitgeber eingeführt. Das ist reine Lobbypolitik der FDP im Verbund mit der CDU/CSU.
Gesundheit ist keine Ware und darf kein Spielball von Klientelpolitikern werden. Gesundheit ist Daseinsvorsorge für alle!
Eine Bürgerversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, so wie die meisten Menschen in unserem Land es wollen, muss her! Das hat Zukunft. So muss eine solidarische Gesellschaft aussehen.
Susanne Schaper
Gesundheits- und Behindertenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE Stadtrat Chemnitz
Skandal: Schwarz-gelbe Regierung saniert Landeshaushalt auf dem Rücken
von Kinder und Jugendlichen
Im Januar hat der Chemnitzer Stadtrat den Maßnahmeplan für die Jugendhilfe beschlossen und im Haushalt Mittel umgeschichtet um einzelne Projekte vor der Schließung zu bewahren. Das war nicht einfach, aber man war sich einig, dass man im Bereich der Kinder- und Ju-gendhilfe die Einsparungen so gering wie möglich halten will, da die Bildung und Erziehung unserer Kinder am wichtigsten ist. Dieser Meinung scheint die sächsische Regierung nicht zu sein.
Nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition soll die Jugendpauschale von 14,30 Euro auf 10,40 Euro abgesenkt werden. Damit werden den Kommunen knapp 30% der Landesmittel für die Kinder- und Jugendarbeit entzogen; für Chemnitz bedeutet das eine Kürzung von 217.241,70 Euro.
217.241,70 Euro weniger für Kinder- und Jugendprojekte aller Art ist ein Schlag in das Ge-sicht von Chemnitzer Kindern und Jugendlichen, die in den letzten Wochen für den Erhalt ihrer Projekte und Einrichtungen gekämpft hatten. Darüber muss sich die Regierung im Klaren sein, die außerdem mit ihrer Rasenmähermethode eine fachlich fundierte Jugendhilfeplanung, worum sich die Kommunen jedes Jahr bemühen, ab absurdum führt.
Die sächsische Regierung will auf Biegen und Brechen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und lässt dafür die Kommunen finanziell ausbluten. Bei diesen Kürzungsplänen gibt es aber noch mehr Verlierer: nämlich alle Kinder und Jugendliche, die auf kostenlose Freizeit- und Bildungsangebote verzichten müssen. Zudem steht die NPD bestimmt schon in den Startlöchern um diese Lücken zu füllen, was es auf alle Fälle zu verhindern gilt.
Die skandalösen Kürzungen können so nicht hingenommen werden. Ich fordere die Oberbürgermeisterin und die Chemnitzer Landtagsabgeordneten auf, in Dresden gegen die Pläne der Staatsregierung Einspruch einzulegen und dafür zu kämpfen, diese Mittel zu verhindern. Mitten in der Laufzeit des Doppelhaushaltes werden die Zusagen an die Kommunen und freien Träger nicht eingehalten - das ist nicht hinnehmbar. Der sächsische Haushalt darf nicht auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen saniert werden.
Stadträtin Sabine Pester
Familienpolitische Sprecherin
Hartz 4 - Ein Urteil und dessen Auslegung
Am 9. Februar ist ein wichtiges Urteil vorm Bundesverfassungsgericht gefallen. Demnach sind die derzeitigen Hartz 4 -Sätze verfassungswidrig. Dieses Urteil hat in der Bevölkerung, besonders bei den Betroffenen große Freude ausgelöst. Nicht zuletzt sehen wir uns als LINKE im jahrelangen Kampf gegen die Verletzung der Menschenrechte durch Hartz 4 bestätigt.
Doch die anfängliche Freude wurde getrübt durch eine Diskussion, welche kurz nach der Verkündung des Urteils entbrannte. Es ist höchst interessant, wie die teilweise schwammige Formulierung des Urteils, von den Verantwortlichen der Regierung ausgelegt wird.
Es ist die Rede von "spätrömischer Dekadenz" und "geistigem Sozialismus“. Wohlstand für alle würde gefordert. Kaum zu glauben, welches Maß hier dem Wohlstand zu Grunde gelegt wird. Sicher nicht das eigene.
Es wird fieberhaft überlegt, wie man eine Erhöhung der Harz 4- Sätze verhindern kann. Da es nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Sätze gerade für Kinder zu niedrig sind und eine Chancengleichheit nicht gewährleistet ist, wird die Gabe von Sachleistungen im Bildungsbe-reich zugestanden. Wie sollen diese aussehen? Sachleistungen in Form von Schulranzen und Schulheften? Was ist mit der Teilnahme an außerschulischen Kursen, Sportvereinen, Musik-unterricht und vielem mehr, die monatlich einen bestimmten Betrag kosten? Wird bei der Vergabe von so genannten Sachleistungen beachtet, dass sich die Lebensumstände von Kin-dern, welche im Harzt 4 - Bezug sind, ganz anders gestalten, als die Umstände von Kindern bei denen beide Elternteile arbeiten?
Doch nicht nur von Sachleistungen ist die Rede. Vereinzelt, werden Stimmen laut, die gar eine Verringerung der Grundsicherung fordern. Nichts auszudenken, welch Zynismus und Menschenverachtung hinter solchen Forderungen stehen. Fast könnte man meinen, die Betrof-fenen hätten ihre Lage und somit ihre Hilfebedürftigkeit selbst verursacht.
Schauen wir uns also die Verschiedenartigkeit der so genannten Hartz 4 - Empfänger genauer an. Da gibt es zunächst einen Großteil von Menschen, die nach der historischen Wende unverschuldet arbeitslos geworden sind und teilweise über Berufsabschlüsse verfügen, die heute weder gültig, noch irgendwo in der modernen Produktion anwendbar sind. Das Privileg einer Umschulung haben sie nicht genossen und wenn doch, dann war der Markt bereits übersättigt und sie fanden keine Anstellung. Welcher Arbeitgeber stellt diese Menschen also ein, bei ei-nem Arbeitsmarkt, wo es selbst für hoch qualifizierte Kräfte wenig Arbeit gibt. Bei einem anderen Teil der Hilfebedürftigen handelt es sich um allein erziehende Mütter mit einem, zwei oder mehreren kleinen Kindern. Auch sie erhalten auf Bewerbungen überwiegend Absa-gen. Nicht zu unterschätzen ist auch der Anteil kranker, älterer Menschen. Diese können ihre Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen, da sie den Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht mehr gewachsen, aber noch nicht krank genug sind, um eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu beziehen. Teilweise haben sie jahrzehntelang gearbeitet. Sie leben jetzt vom Minimum und müssen sich vorhalten lassen dem Staat auf der Tasche zu liegen. Zu Leistungsempfängern zählen aber auch Akademiker, die in der Generation Praktikum den Einstieg ins Berufsleben nur schwer schaffen. Und dann gibt es noch erwerbstätige Hilfeempfänger, die ihren geringen Verdienst mit Hartz 4 aufstocken müssen.
Hätten all diese verschiedenartigen Menschen eine reelle Chance auf dem Arbeitsmarkt, dann wären sie nicht auf Leistungen angewiesen.
Um was geht es also wirklich?
Besonders bei der zuletzt genannten Gruppe, der erwerbstätigen Leistungsbezieher, liegen die Gründe auf der Hand.
Unsere Regierung meint Arbeit solle sich noch lohnen. Daher ist sie gegen eine Erhöhung der Hartz 4- Sätze. Fraglich ist welcher Lohn einer lohnenden Arbeit zu Grunde gelegt wird. Es soll sich lohnen zu arbeiten für eine Vergütung, welche selbst im Niedriglohnsektor in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung steht. Es soll sich auch lohnen zu arbeiten für eine Vergütung, die in keinem Verhältnis zur vorhandenen Qualifikation steht.
Kurz - es soll sich lohnen, für geringste Löhne zu arbeiten, um damit die Profitmaximierung einer kleinen gesellschaftlichen Elite zu garantieren.
Eine Erhöhung der Hartz 4- Sätze würde die Grenzen zu den Niedriglöhnen mehr und mehr verwischen. Der Druck auf die von den LINKEN längst geforderte Einführung von Mindest-löhnen würde weiter erhöht. Die Vielzahl der Erwerbstätigen, die ihr Einkommen mit Hartz aufstocken müssen, würde weiter anwachsen.
Woher soll das Geld für eine Erhöhung der Hartz 4- Sätze aber kommen, um den Schwächsten ein menschenwürdiges Leben zu garantieren?
Eine Frage, die in den letzten Tagen des Öfteren zu hören war, denn der Staat hat bekanntlich kein Geld.
Vielleicht sollte bei den Gruppen angesetzt werden, die üblicherweise bei Änderungen immer begünstigt und verschont werden? Vielleicht gibt aber auch eine von der Schweiz zu kaufen beabsichtigte CD mögliche Antworten.
Yvonne Weber
Kulturpolitischer Sprecher
Zukunft wird heute erschaffen
Gedanken zu geplanten Kürzungen am Armen Theater Chemnitz
Luisa ist stolz. Heute hat sie mit ihrer Klasse das erste eigene Theaterstück aufgeführt. Sie haben es selbst geschrieben, die Rollen verteilt - und - sie haben viele Wochen dafür geprobt. Das Schönste aber ist, dass Nathalia seit diesen Wochen ihre beste Freundin ist. Nathalia spricht nur ein paar Brocken deutsch. Sie zog mit ihren Eltern erst vor wenigen Monaten nach Deutschland. Was dies für Nathalia bedeutet weiß Luisa seit den Theaterproben. Während Luisa die Texte mühelos lernte, musste Nathalia sie oft wiederholen.
Doch schließlich konnte jeder seinen Part und das Stück war perfekt.
Sie bekamen viel Beifall von ihren Eltern, den Lehrern und interessierten Zuschauern.
Jahre später werden sich die Mädchen das Stück noch mal auf Video anschauen und an die Zeit zurückdenken. Nathalia wird dann noch besser deutsch sprechen und ist bei ihren Mitschülern anerkannt, auch wenn sie einst als Fremde kam.
Wie Nathalia und Luisa sind sich auch andere Kinder durch das Theater spielen näher gekommen - Vorurteile wurden abgebaut. Wie Luisa und ihre Klassenkameraden lernten auch sie, dass jeder Mensch seine eigene Geschichte hat.
Ob dies in diesem Jahr noch möglich sein wird ist ungewiss, denn das Arme Theater Chemnitz steht ebenfalls auf der Liste geplanter Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe.
Schade, dass Kürzungen bei Projekten ansetzen, welche die Kinder dabei unterstützen eine eigene Meinung herauszubilden, ihre Umwelt kritisch zu reflektieren und Vorurteile gegenüber anderen Menschen abzubauen.
Gerade diese Eigenschaften sind es doch, die wir uns von den Kindern und Jugendlichen wünschen und die wir vermissen.
Schade, dass bei Projekten gekürzt wird, die Kindern eine kreative Auseinandersetzung mit wichtigen Themen des Lebens bieten und dabei gleichzeitig ein eigenes Werk erschaffen lassen.
Bei allen Kürzungen darf nicht vergessen werden, dass Kinder und Jugendlichen unsere Zukunft sind.
Und diese Zukunft beginnt nicht irgendwann, sondern wird Heute erschaffen.
Yvonne Weber
Kulturpolitische Sprecherin
Beschlüsse sind umzusetzen!
Aus der Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung am 4. November 2009
Wiederholt mussten wir in der Vergangenheit das Problem des Umgangs mit Beschlüssen des Stadtrates durch die Verwaltung ansprechen. Dieses Thema scheint schier unerschöpflich zu sein, denn der vor einem Jahr gefasste Beschluss für das Entwicklungskonzept zum Reitbahnviertel harrt seiner konsequenten Umsetzung. Bis heut schwelt der Konflikt mit den Nutzern und von der beschlossenen Aufwertung innerhalb des Programms Stadtumbau Ost ist kaum etwas positiv Sichtbares vorzuweisen.
Wir erwarten, dass die Einheit von Wohnen, Bildung, Wirtschaft und Soziales entwickelt und zielstrebig vorangebracht wird und die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der GGG auf die längerfristige Nutzungsmöglichkeit des Objektes Reitbahnstraße 84 im Rahmen des beschlossenen Konzeptes aktiv einwirken.
Wir wollen nicht nur als Slogan „Stadt der Moderne“, „Stadt der Wissenschaft“, sondern eine Stadt für die Jugend werden und damit zukunftsfähig sein.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
Gebührenpläne des ASR zur Straßenreinigung
Voraussichtlich zum 1.1.2010 sollen in dem dafür vorgesehenen planmäßigen Rhythmus neue Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung in Kraft gesetzt werden.
Dabei ist vorgesehen, den Umfang die durch den ASR gebührenpflichtig zu reinigenden Gehwege um etwa 50 % zu erweitern. Dies betrifft die Hauptausfallstraßen der Stadt. Verbunden ist dies mit der Erhebung entsprechender Gebühren von den Grundstückseigentümern der anliegenden Grundstücke. Auch bisher hatten diese eine Reinigungspflicht. Die Art der Erfüllung dieser Pflicht, etwa durch die Mieter oder die Beauftragung eines Hausmeisterdienstes, war ihnen überlassen. Bei Umsetzung der geplanten Maßnahme wird die Reinigungsgebühr für die jetzt bereits gebührenpflichtigen Grundstückseigentümer gesenkt.
Die vorgesehene Maßnahme sollte von uns grundsätzlich unterstützt werden, weil:
- durch die durchgängige Reinigung durch ein Unternehmen eine effektivere und sorg-fältigere Reinigung der gesamten Straßenzüge erreicht werden kann;
- Für den Eigenbetrieb ASR damit eine bessere Auslastung der vorhandenen Kapazitäten erreicht werden kann, der ASR damit betriebswirtschaftlich gesehen gestärkt wird und
- die Kosten der Gehwegreinigung auf breitere Schultern verteilt wird, die Gebühren für die bisherigen gebührenpflichtigen gesenkt werden können (Da die Gehwegreinigung bisher schwerpunktmäßig den Innenstadtbereich betraf, ist die Stadt von diesem Effekt ebenfalls stark betroffen.).
Im Übrigen macht eine weiter gehende Diskussion erst dann Sinn, wenn die konkreten Vor-schläge für die neuen Satzungen auf dem Tisch liegen. Es ist davon auszugehen, dass dies vor der nächsten Sitzung der AG Straßenreinigung am 26.November erfolgt.
Dr. Peter Neubert
Stadtrat
27.10.2009
Sparpläne für Chemnitz
Wie alle Jahre wider: Zuerst gibt es die Meldung über ein Haushaltsloch und plötzlich ist es gestopft. Wenn es nicht so von gravierender Bedeutung für die Bereiche Soziales, Kultur und Sport, Stadtentwicklung, Verkehr, um nur einige zu nennen, wäre, könnte man die Meldungen zur Seite legen.
Dennoch schreckt, dass in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise, Steuerausfälle in beträchtlichen Umfang zu verzeichnen und die Auswirkungen auch auf den kommunalen Haushalt der Stadt nur bedingt überschaubar sind. Wird doch der Ausgleich des Haushaltes für Chemnitz im Jahre 2010 vorerst nur überwiegend über eine erheblich Verringerung des Personalbestandes in der Stadtverwaltung erreicht. Wenn auch keine Kündigungen anstehen, so werden künftig über 180 Stellen, nach dem Ausscheiden der Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitsprozess, nicht mehr besetzt werden. Dies hat zur Folge, dass neue Aufgabenbeschreibungen mit Strukturveränderungen folgen müssen. Zu Lasten von Bürgernähe, Service und der Gewährleistung kommunaler Pflichtleistungen sowie notwendiger freiwilliger Leistungen darf diese Neuorientierung aber nicht gehen.
Für die Folgejahre zeichnet sich ein düsteres Bild ab, denn es werden jährlich über 30 Millionen EURO im Stadtsäckel fehlen. Unklar ist gegenwärtig auch, wie der Bund und das Land die Kommunen weiter belasten werden.
Das Schiff „Kommunalfinanzen“ kommt in schwerer See. Deshalb ist ein Umsteuern in der Finanz- und Wirtschaftspolitik dringend erforderlich, damit sich das Sprichwort für die Kommunen: „Den letzten beißen die Hunde“ nicht erfüllt.
R. B.
06.10.2009
Links blinken und rechts abbiegen
Dies schein das bewährte Motto der Sozialdemokratie zu sein. Wieder haben sie, entgegen der lauthals verkündeten Ablehnung des EU-Kommissionspräsidenten Barroso, diesen mit ihren Stimmen auf den Präsidentensessel gehoben.
Tage vorher hat der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Martin Schulz getönt, Barroso werde keine einzige Stimme für seinen neoliberalen Kurs in Europa von ihnen erhalten. Nur die Linke und die gesamte GUE/NGL-Fraktion haben geschlossen gegen Barroso und damit gegen ein Europa der Märkte gestimmt.
Diese Politik wird auch verheerend auf die Kommunen durch Mindereinahmen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise durchschlagen. Der Deutsche Städtetag hat schon, wegen der Millionen EURO Mindereinnahmen Alarm geschlagen. Gespart werden soll dann wieder in sozialen, kulturellen und sportlichen Bereichen.
Soviel zum Worthalten der Sozialdemokraten – der Wähler möge entscheiden!
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
25.09.2009
Jugendforum mal wieder von Seiten der Verwaltung torpediert
Chemnitz rühmt sich immer wieder damit etwas für die Jugend zu tun und junge Ideen und Projekte zu fördern. Dass dem nicht so ist, kann man an folgenden zwei Ereignissen sehen:
Am 17. März diesen Jahres trafen sich Vertreter des Chemnitzer Jugendforums zusammen mit Frau Ludwig und einigen ihrer Mitarbeiter um diverse Punkte zu klären. Dort wurde der Wunsch von seiten des Jufos geäußert eine Podiumsdiskussion mit jungen Stadtrats-kandidaten und ein Konzert im Stadtverordnetensaal am 5. Juni zu veranstalten, bevor dieser renoviert wird. Frau Ludwig war begeistert und sagte dem Jufo zu, dass sie den Raum reservieren würde und das Jufo nur noch ein Konzept an sie schicken braucht, wo einige Sachen dann noch geklärt werden, unter anderem wie viel Personen in den Stavosaal hineinpassen. Gesagt, getan: Es wurde ein Konzept erstellt und auch schon Chemnitzer Bands angefragt, ob sie denn an dem Abend spielen wollen.
Einige Wochen später gab es dann Post vom Oberbürgermeisteramt, worin bedauert wurde, dass der Saal jetzt schon anderweitig vermietet worden wäre, aber für den 29. Mai würde man den Saal freihalten, dass das Jufo wenigstens die Podiumsdiskussion veranstalten könne. Als Grund wurde angegeben, dass das Konzept zu spät an das Amt geschickt wurde. Dabei war zu der damaligen Sitzung ausgemacht gewesen, dass der Raum sofort reserviert wird und nicht erst nach der Zusendung des Konzeptes. Anscheinend muss das Jufo in Zukunft mit einem Aufnahmegerät zu Besprechungen erscheinen, um danach zu beweisen, welche Vereinbarungen getroffen wurden. Jedenfalls wurde das Konzert und auch die Podiumsdiskussion abgesagt, denn auf Almosen der Verwaltung ist man nicht angewiesen.
Das zweite unverständliche Ereignis geschah zur letzten Stadtratssitzung am 3. Juni. Schon Monate vorher war mit Frau Ludwig und ihren Mitarbeitern abgemacht worden, dass das Jufo an diesem Tag Rederecht im Stadtrat bekommt, um eine Stellungnahme zur Ausschussarbeit und ihrem zukünftigen Verlauf abzugeben. Anna Schüller, die Koordinatorin des Jufo, rief einen Tag vor der Sitzung im Rathaus an, um zu erfahren, wann die Rede gehalten werden sollte. Als Antwort bekam sie zu hören, dass dem Jufo das Rederecht wieder entzogen wurde, da das Bürgermeisteramt annahm, es gäbe keinen Bedarf. Das Jufo hat sich aber nie so geäußert. Um dennoch eine Stellungnahme abgeben zu können, wurde die geplante Rede mehrfach ausgedruckt, um sie den Stadträten persönlich in die Hand zu geben. Am 3. Juni stand man dann vor dem Stadtverordnetensaal und wartete auf den Beginn der Sitzung, als plötzlich der Anruf kam, man habe dem Jufo nun doch wieder das Rederecht gegeben. Paradoxer geht es anscheinen nicht mehr. Beschämend für die Stadt ist es noch dazu, dass die Zusage erst eine Stunde vor Beginn der Sitzung gegeben wurde. Ein Glück nur, dass die Chemnitzer Jugend besser vorbereitet ist, als manchmal die städtische Verwaltung und die Rede doch noch vortragen konnte. An diesen Beispielen zeigt sich aber, dass Chemnitz nicht die jugendfreundliche Stadt ist, als die sie sich immer darstellen will.
Sabine Pester
Stadträtin
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