Keine Zustimmung für 43 Maßnahmen

Der Stadtvorstand der Partei "DIE LINKE" und die Fraktion "DIE LINKE" Chemnitz befassten sich in einer gemeinsamen Klausur am 21.01.2011 mit den 67 Maßnahmen des Teil II des Haushaltkonsolidierungskonzeptes(EKKo 2015).

Anders als im Haushalt 2010 prognostiziert, sind die negativen Entwicklungen nicht eingetreten. Im Gegenteil, bei den Gewerbesteuereinnahmen weist das vorläufige Jahresergebnis 2010 Mehreinnahmen von 13 Mill. € aus. Diese Tendenz hält auch im Zeitraum bis 2015 an. Trotz der ausgesprochen positiven Entwicklung bleibt der städtische Haushalt unausgeglichen. Die Ursachen liegen eindeutig nicht in der mangelhaften Haushaltwirtschaft von Chemnitz. Bund und Land kommen ihrer Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl in keinster Weise nach. An den Änderungslisten der Verwaltung zum Haushaltentwurf ist für jedermann ablesbar, in welchem Masse der städtische Haushalt durch Entscheidungen der schwarz-gelben Koalitionen zusätzlich belastet wird.

Von den vorgeschlagenen 67 Maßnahmen werden wir 43 ablehnen. Das betrifft insbesondere Maßnahmen im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich. Das Bernsdorfer Bad, der Botanische Garten, die Saunen und die Bildungs- und Erziehungszeiten in den Kita's z.B. stehen für uns nicht zur Disposition.

Änderungsanträge, im Jugendhilfebereich z.B. gemeinsam mit anderen Fraktionen, bei der Sportförderung auf der Grundlage des Vorschlages des Stadtsportbundes unterstreichen, dass wir keine sture Verweigerungspolitik betreiben, sondern uns an den Bedürfnissen des Gemeinwohls orientieren.

Bestehen bleibt unsere Forderung nach einer Verfassungsbeschwerde zur kommunalen Finanzausstattung.

Nico Brünler                       Hubert Gintschel

Stadtvorsitzender                   Fraktionsvorsitzender

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