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SPD Hand in Hand mit der CDU
Die Würfel sind gefallen, eine Mehrheit des Stadtrates hat sich mehrheitlich für die Administration, Bürokratie und unbedingten Sparwillen zu Lasten seiner freiwilligen Aufgaben gegenüber Bürgerinnen und Bürgern entschieden. Dies ist zu erwarten, wenn man den vom künftigen Sozialdezernenten als Vizepräsidenten der Landesdirektion unterzeichneten Bescheid zum Haushalt der Stadt Chemnitz liest. Da ist von nur noch von infrastruktureller Grundversorgung, Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, und der Hebung von noch nicht berücksichtigten Konsolidierungspotentialen in allen Bereichen des städtischen Haushaltes die Rede. “Es müssen insbesondere bei freiwilligen Aufgaben im kulturellen Bereich weitere spürbare Einsparungen erzielt werden.” Der Neue wird dies mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, die verwaltungstechnischen Kenntnisse hat er, tun, wenn er nicht unglaubwürdig zu seinen eigenen Vorschlägen für die Haushaltssanierung dastehen will.
Bei seiner Vorstellungsrede in der Fraktion hat er zwar über den Ausbau der Kitas zu Familienzentren gesprochen, zur Finanzierung gab es keine Vorstellungen. Nur ohne Geld wird es nicht gehen und der Verweis auf Einsparpotentiale genügt nicht.
Diese Fakten waren vor der Wahl bekannt und dennoch wurde Herr Rochold von der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion auf den Schild des Kandidaten gehoben und mit tatkräftiger sowie nachdrücklicher Unterstützung der Oberbürgermeisterin gewählt. Letztendlich obsiegte “eine Koalition für Chemnitz”, von der die Oberbürgermeisterin schon im Ergebnisse der Beschlussfassung zum Sparprogramm (Ekko) gesprochen hat, über eine linke Alternative.
Nicht einmal den eigenen Genossen, die sich um das Amt des Sozialbürgermeisters beworben haben, hat die SPD-Fraktion eine Chance gegeben, denn Beese und Dr. Rittmeier haben mangels Unterstützung aus den eigenen Reihen das Handtuch geworfen. Von deren Profession für das Amt konnte sich unsere Fraktion in den Vorstellungsgesprächen ein Bild machen.
Es steht zu befürchten, dass der Spruch “Verwalten statt gestalten” zum Credo einer unsozialen Allianz im Stadtrat und der Verwaltungsspitze wird und das Widerstand gegen die Sparmaßnahmen von Bund und Land passé sind. Schicksalhaft wird man sich den künftigen Forderungen nach Personalabbau, Gebührenerhöhungen und weiteren Sparmaßnahmen ergeben
Die Fraktion DIE LINKE wird sich dem mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen.
Unseren Kandidaten Dirk Bachmann danken wir für sein außerordentliches Engagement in Vorbereitung der Wahl, für die intensiven Gespräche und seinem öffentlichen Bekenntnis für die Notwenigkeit der Gestaltung einer sozialen und solidarischen Kommune.
Von Herzen wünschen wir ihm alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit und viele Erfolge in seiner weiteren beruflichen Tätigkeit.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
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