|
Warum wir einen Antrag der FDP-Fraktion in der Stadtratssitzung am 20. Oktober ablehnen mussten!
Beschlussantrag-030/2010 “Prüfung der Realisierbarkeit von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bei der Sanierung und dem Betrieb von Schulen, schulischen Einrichtungen und Kindertagesstätten in der Stadt Chemnitz.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 31. März 2011 zu prüfen und ein Realisierungskonzept vorzulegen, wie durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) der Abbau des Sanierungs- und Investitionsrückstau in Höhe von 423 Mio. Euro an Schulen, schulischen Einrichtungen und Kindertageseinrichtungen in der Stadt Chemnitz verwirklicht werden kann.
Für den Wirtschaftlichkeitsvergleich sind die Erfahrungen anderer Kommunen (z.B. Landkreis Offenbach, Stadt Halle) mit vergleichbaren Investitionsmaßnahmen heranzuziehen.
Redebeitrag von Hans-Joachim Siegel(DIE LINKE)
Die Fraktion spricht sich gegen diesen Prüfauftrag aus. Warum?
Die Finanzierungsprobleme werden durch ÖPP (PPP) nicht gelöst. Die finanziellen Belastungen werden nur in die Zukunft verlagert. Wo soll eine Einsparung von finanziellen Mitteln herkommen, wenn das Entgelt, das die Kommune zahlen muss, grundsätzlich mit Gewinn für den privaten Investor, der auch die Risikoübertragung abdeckt, kalkuliert wird? Am Ende zahlt die Kommune die gesamte Investition plus Gewinn plus einen finanziellen Risikoausgleich.
Der scheinbare Effekt ist, dass heute privat gebaut wird. Die Suppe wird aber zukünftig für die Kommune teurer. Die nächste Generation wird finanziell über Gebühr belastet!
Halle wird als Beispiel genannt.
Aber der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt übt scharfe Kritik zu den ÖPP-Projekten.
Diese sind teurer und gehen zu Lasten künftiger Generationen. (Zitat vom 31.05.2010) Die dortige Projektgesellschaft PPP Schulen hat der Veröffentlichung des Jahresberichtes nicht zugestimmt. Was wehtun könnte, wird einfach nicht veröffentlicht.
Nun haben wir vor der Haustür ein PPP-Projekt, das neue Justizzentrum. Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement schätzt dazu ein: “Aufgrund der Langfristigkeit der vertraglichen Bindungen eignet sich diese Bedarfsdeckungsform nur für ausgewählte Einzelprojekte. Voraussetzung für die Umsetzung als ÖPP-Projekt ist regelmäßig, dass – bei gegebener Wirtschaftlichkeit – auch die konventionelle Umsetzung haushaltsrechtlich möglich ist.” Also auch hier wird zu allergrößter größter Vorsicht geraten.
Fazit: Wir sind nicht einverstanden, dass Gewinne privater Großunternehmen durch die Kommune und damit aus Steuergeldern finanziert werden.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
|
