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Haltet den Dieb?
Über die Einschätzung der Polizei zu ihrem Tun am 5. März zum 66. Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz kann man nur den Kopf schütteln. Der Bericht strotzt nur so von Eigenlob und Unfehlbarkeit der Polizei und verweist die bekannten Übergriffe ins Reich der Legende. Dabei hat die öffentliche Anhörung im Kraftwerk ein ganz anders Bild geboten. Sollen jetzt diejenigen an den öffentlichen Pranger gestellt werden, die sich für eine wehrhafte Demokratie – gegen die neuen Nazis gestellt haben?
Neben der sachlich falschen Einschätzung der tatsächlichen Vorgehensweise der Polizei bleibt natürlich die Bewertung der politischen Dimension im Bericht außen vor! Naja, Beamte, die dürfen sich angeblich nicht politisch äußern oder betätigen. Dabei fordert gerade das Grundgesetz den politisch denkenden und handelnden Bürger, also auch den Beamten. Wenn man sich schon hinter der Durchsetzung des Versammlungsrechtes “versteckt”, so muss man doch nicht brutal gegen die Demonstranten vorgehen, die sich gerade für Frieden und Toleranz einsetzen und den Neonazis die Stirn bieten.
Ganz zum Schluss ist auch noch die Stadt schuld und schuld sind die Bürger mit ihren vermeintlich “falschen” Anmeldungen und, und, und… nur nicht die Polizei.
Wir blieben dabei, wenn wir ein wieder erstarken der Rechten verhindern wollen, dann bedarf dies der Aktionen aller Demokraten in einem handlungsfähigen und wehrhaften Bündnis, einschließlich der Polizei.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
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