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Das
letzte
Hemd
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Chemnitz, Hubert Gintschel, überreichte in der Stadtratssitzung am 22. September dem Vizepräsidenten des Sächsischen Landtages, Andras Schmafuß(FDP), das letzte Hemd. Dieser symbolische Akt verdeutlichte mit Nachdruck die prekäre finanzielle Situation der Stadt Chemnitz, die vor allem durch eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik des Bundes und des Landes entstanden ist.
Als Mitglied des Sächsischen Landtages hat Andreas Schmalfuß mit seiner Partei maßgeblichen Anteil an der Politik des Sparens der Landesregierung auf Kosten und zu Lasten der Kommunen. Wenn es aus Dresden keine neuen Signale gibt, wird Chemnitz fast nur noch seine Pflichtaufgaben leisten können und für Investitionen wird kaum noch etwas übrig bleiben. Die Resultate werden marode Schulen. Kindertages- und Sportstätten und ein Sterben in der Kinder und Jugendarbeit sein. Kultureinrichtungen werden schrumpfen, für Kinder werden notwendige Zuschüsse ausbleiben und die örtlichen Handwerker anhalten dann kaum noch Aufträge.
Wir werden uns bis aufs letzte Hemd finanziell ausziehen müssen und werden dennoch eine soziale Abwärtsfahrt damit auch nicht aufhalten können. Das dem Stadtrat vorliegende Haushalts- und Konsolidierungskonzept der Stadt Chemnitz bis 2015(EKKo 2015) widerspiegelt die Not der Kommune, verursacht durch eine mangelnde Finanzausstattung, die aber durch Grundgesetz und Landesverfassung garantiert werden muss.
Herr Schmalfuß hat sich das Hemd aber dennoch nicht angezogen und mit dem Verweis auf die Unbestechlichkeit der Landtagsabgeordneten zurückgegeben. Seiner Verantwortung für das finanzielle Desaster sächsischer Kommunen kann er damit aber nicht entfliehen.
Wir werden ihm das passende letzte Hemd in den Landtag schicken, damit er Chemnitz in Not nicht vergisst.
Hubert Ginschel
Fraktionsvorsitzender
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