Rettungschirme für die Kommunen
Haushalt 2012 in dieser Form nicht zustimmungsfähig

Der Entwurf des Hauhaltplanes 2012 für die Stadt Chemnitz liegt nunmehr mit einem geplanten Defizit von 43 Millionen € vor. Eine solche, kritische finanzielle Lage ist für viele Kommunen kennzeichnend. Die Hauptursache für diese Situation ist die verfehlte Finanz- und Steuerpolitik des Bundes über viele Jahre. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die finanzielle Lage der Kommunen nur noch einmal drastisch verschärft.

Der Chemnitzer Haushaltentwurf ist Spiegelbild der allgemeinen Entwicklung der Kommunalfinanzen: auf der einen Seite Verringerung der Zuweisungen von Bund und Land – z.B. Verringerung der Sonderergänzungszuweisungen Hartz lV um fast 5 Millionen € - und auf der anderen Seite Erhöhung der Aufwendungen – z.B. im Sozialbereich um fast 6 Millionen €. Letztere zu nahezu 100 Prozent unumgängliche auf gesetzlicher Basis beruhende Aufwendungen.

Beispiele dafür, dass der Bund und der Freistaat ihre Politik zu Lasten der Kommunen weiterführt:

* Beschluss des Bundeskabinetts zu einem Gesetz zum Abbau der sogenannten kalten Pro-

 gression bei der Einkommensteuer mit einem Volumen von 6 Mrd. €. Für Chemnitz bedeu-

 tet dies ab 2014, also bei voller Wirksamkeit der Regelungen, Mindereinnahmen beim An

 teil an den Einkommenssteuereinnahmen von jährlich geschätzten 1,5 bis 2 Mio. €. Zu den

 Wirkungen beim Steuerpflichtigen Bürgerin/Bürger mit 9 T€ zu versteuernden Einkommen

 sparen 20 € im Jahr, aber einer mit 250 T€ rund 260 €.

* Der Freistaat Sachsen rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen für 2011 und 2012 in

 Höhe von 1,5 Mrd. €. Davon sollen sage und schreibe lediglich 21 Mio. €(1,4%) in ein

 kommunales Investitionsprogramm eingestellt werden. Für Chemnitz bedeutet das einen

 Anteil von etwa 1,25 Mio. €.

Für eine fundierte Haushaltdiskussion fehlen in der jetzigen Phase wichtige Informationen. Trotz Ankündigung liegen uns bis jetzt noch keine Informationen zum Erfüllungsstand des sogenannten EKKo 2015 vor. Zu erwarten ist, dass die Zielstellungen deutlich verfehlt werden, was wiederum natürlich seine Widerspiegelung im künftigen Haushalt finden wird. Ein Jahr nach Einführung des neuen Rechnungswesens (Doppik) liegt uns noch immer keine Eröffnungsbilanz vor. Schließlich müssen wir einschätzen, dass die Ankündigung, die Doppik würde größere Transparenz und bessere Steuerbarkeit der Finanzprozesse durch den Stadtrat bringen, nicht eingetroffen ist, eher ist das Gegenteil der Fall.

Ein Umstand macht uns besonders besorgt: voraussichtlich ab 2013 werden wir zur Deckung der laufenden Aufgaben sogenannte Liquiditäts- oder Kassenkredite in Anspruch nehmen müssen. Alle Erfahrungen anderer Kommunen belegen, dass ein Entkommen der Kommunen aus dieser “Kreditfalle” aus eigener Kraft nicht möglich ist. Ein Rettungsschirm für die Kommunen, wie das für die Banken innerhalb kürzester Zeit in Milliardenhöhe möglich war, wäre ein Ausweg.

Wir werden uns sehr kritisch, aber verantwortungsbewusst an der Haushaltdiskussion beteiligen, allein schon angesichts der offenen grundsätzlichen Fragen müssen wir den Haushaltentwurf in seiner jetzigen Form ablehnen.

Hans-Jochim Siegel
Fraktionsvorsitzender
14.12.2011

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