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Hartherzig und weg von aller Realität – nicht anders kann man die 5 Euro Erhöhung der Regelleistung für Erwachsene kommentieren.
Die Koalitionsrunde hat nun die neuen Regelsätze festgelegt. Bei den Erwachsenen 5 EUR (!) mehr, bei den Kindern sollen sie in bisheriger Höhe bleiben. Besser noch, wir können froh sein, dass sie nicht gekürzt wurden. Diese Koalitionsentscheidung kann zynischer nicht sein und ist für Millionen von Leistungsbeziehern ein Schlag ins Gesicht. Gleichwohl drückt sie deren Verhältnis zu dem unteren Drittel der Gesellschaft aus. Mit diesen willkürlich festgelegten Regelsätzen sollen natürlich weitere Löhne gesenkt werden und der Niedriglohn zementiert werden.
Wird die jetzt erzielte Übereinkunft Realität, so ist für tausende Chemnitzer die Teilhabe am gleichberechtigten öffentlichen Leben weit weg gerückt. Sie bleiben auch zukünftig weit unter dem Existenzminimum. Wir werden bei unseren Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn und der Anhebung der Regelsätze nicht nachlassen.
Christine Pastor
Sozialpolitische Sprecherin
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