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Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig
Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende, in Chemnitz betrifft es 11.384 steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein Inflationsausgleich und keine Erhöhung. Dieses Ergebnis ist ein Hohn. Während für die Rettung von Banken in Windeseile Milliardenbeträge beschlossen werden, dauerte es ein geschlagenes Jahr bis zur Neuregelung. Als sogenannter Kompromiss der wochenlangen Verhandlungen wurde schließlich ein Minimalbetrag präsentiert, der auf der manipulierten Rechnung der Bundesregierung zum Regelsatz basiert.Und es macht schon betroffen, wenn ein Hartz IV- Beziehender mich fragt: Was bin ich wert, fünf Euro oder drei? Die gleichen Parteien aber nur eine Woche gebraucht haben, um mit 480 Mrd. Euro die Banken zu retten. Damit haben die Hartz-IV-Parteien wieder einmal deutlich gemacht, dass soziale Gerechtigkeit für sie nicht zählt.
Die regelsätze für Kinder wurden nicht erhöht. Es wurde mit viel Getöse ein Bildungspaket geschnürrt. Es löst nicht die gravierenden Bildungsfinanzierungsprobleme in unserem Land. Es trägt nur dazu bei, die Kinder von Arbeitslosen zu stigmatisieren und zu demütigen.
Der anvisierte Mindestlohn in der Zeitarbeit, im Bewachungsgewerbe und der Weiterbildung ist völlig unzureichend. Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie es ihn in den meisten Ländern der Europäischen Union gibt, und Equal pay in der Zeitarbeit vom ersten Tage an.
Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund ist real eine Übernahme durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit ihren Versicherungsbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung zusätzlich zur Kasse gebeten.
SPD und CDU stellen die Kommunen als große Gewinner hin. Sie würden im Bereich der Kosten der Unterkunft und durch schrittweise Übernahme der Ausgaben für die Grundsicherung finanziell "entlasten" und erhielten eigene Gestaltungsmöglichkeiten beim Bildungspaket. Herr Heinrich (CDU-Bundestagsabgeordneter von Chemnitz) hat das in der "FP" ja auch so benannt. Hoffentlich weiß er aber auch, welch Bürokratie und Mehrbelastung für die Betroffenen und dier Kommunen dahinter steht.
Die Wahrheit ist aber eine andere. In Chemnitz sind rund 15.200 Kinder betroffen die Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket haben. Welch eine Menge!!! Die Kommune muss in Vorleistung gehen und rechnet zum Jahresende ab. Unser Ekko läßt grüßen. Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund wird stufenweise und erst im Jahr 2015 so richtig wirksam.
Von der Koalition war nichts anderes zu erwarten. Dass die SPD diesen oberfaulen Kompromiss zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kinder mitträgt, liegt in ihrer Hartz IV-Logik, von der sie bis heute nicht Abstand genommen hat. DIE LINKE hat die Hartz-IV-Regelung im Bundestag abgelehnt und wird alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existensminimum durchzusetzen.
Die Mitglieder unserer Fraktion werden im Sozialausschuss, als auch im Beirat des JOB-Centers genau prüfen, wie in Chemnitz die Neuregelungen umgesetzt werden.
Christine Pastor
Sozialpolitische Sprecher
Fraktion DIE LINKE
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