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Presseerklärung
Eigentum verpflichtet
In seiner Sitzung am 29. September 2011 hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss überplanmäßige Mittel in Höhe von 260 T€ zur Gefahrenabwehr an Gebäuden beschlossen.
Notwendig wurde dieser Beschluss, weil die privaten Eigentümer ihren Pflichtaufgaben nicht nachkommen und von den Häusern eine Gefahr für das Leben von Bürgerinnen und Bürgern und die öffentliche Sicherheit ausgeht.
Unter den neun Objekten befindet sich auch das Haus Neefestr. 83. Eigentümer ist die Wahl GmbH aus Bayern. Der gleiche Herr Wahl, der in Chemnitz reihenweise Häuser für 1 € kaufen wollte, um sie zu sanieren. Ansprechpartner für eventuelle Kaufinteressenten ist die Wahl GmbH.
Die Stadt handelt nun im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht!
Bankenrettungsschirm, Gausepohl und Wahl, dass Prinzip ist immer das Gleiche: die privaten Eigentümer entziehen sich ihrer Pflichten und die öffentliche Hand soll es richten.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
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