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Redebeitrag der Stadträtin Christine Pastor zur Stadtratssitzung am 26. Januar
Mit der Maßnahme 50/13 -Fokussierung des Chemnitz-Passes(CP) - sollen Leistungen der Kommune gestrichen bzw. heraus gelöst werden. Sicher sind wir uns einig, dass man freiwillige Leistungen, und das ist eben der CP, regelmäßig auf den Prüfstand müssen. Aber in dieser Maßnahme sind mehrere Positionen versteckt, die wir als Fraktion so nicht mit tragen können.
Zum einem soll auf Grund der Veränderungen in der Hartz IV-Gesetzgebung und der geplanten Ausreichung eines Bildungs- und Teilhabepaketes (§28, Abs.5 “Erstattung von Mehraufwendungen an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung, bei einem Eigenanteil von einem Euro” die Leistung im CP (1 € Zuschuss) gestrichen werden. Wir wissen aber alle, dass das Gesetz bis heute nicht beschlossen wurde und der Vermittlungsausschuss erst im Februar wieder tagt. Wie das ganze dann gehändelt werden soll, ist ebenfalls noch völlig unklar.
Keiner kann bis jetzt sagen, in welcher Höhe werden die Beiträge erstattet, gibt es einen Pauschbetrag, was ist wenn entsprechende Angebote nicht vorhanden sind? Wer erbringt die Leistung? Also bitte handeln wir nicht bereits jetzt im vorauseilenden Gehorsam, sondern ändern wir diese Leistung im CP erst dann, wenn es soweit ist.
Im dritten Anstrich geht es um Vergünstigungen der CP-Inhaber bei regulären Entgelt- und Gebührenkalkulationen der städtischen Ämter und Einrichtungen.
Im Klartext heißt das, die städtischen Einrichtungen und Ämter, also Kunstsammlungen, Stadtbad, Freibäder, Tierpark, Familienberatung um nur einige zu nennen, legen jetzt selbst ihre Entgeltermäßigungen für die CP-Inhaber fest. So verstehe ich die Aussage der Verwaltung zur Ratsanfrage Nr. 409 zu dieser Thematik, in der mitgeteilt wird, dass die damit verbundenen Einnahmeverluste (1o4 T€) nicht mehr durch das Sozialamt ausgeglichen werden. Es kann schon sein, dass damit Verwaltungsaufwand im Bereich Sozialamt eingespart wird Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir nicht in der ersten Runde und heute zum EKKo 2015 auch in diesen Einrichtungen Kürzungen vorgenommen? Wo werden diese dies kompensieren, u.a. durch Erhöhungen der Entgelte? Wird dann noch Rücksicht auf sozial Benachteiligte genommen? Das zweifeln ich und meine Fraktion an. Und ich stelle auch die Frage, sind diese Einrichtungen darauf vorbereitet? Viele offene Fragen stehen noch im Raum.
Aus den aufgezeigten Gründen wird meine Fraktion dieser Maßnahme nicht zu stimmen. Mit dem Chemnitz-Pass und den darin enthaltenen Leistungen haben wir ein Instrument geschaffen, dass Bürgerinnen und Bürger, einschließlich ihrer Kinder, Möglichkeiten schafft, am gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben teilnehmen zu können, schränken wir das nicht ein und geben wir unsere Entscheidungsmöglichkeiten nicht aus der Hand.
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