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Am Anfang einer neuen Arbeitsperiode im Stadtrat
Der 07. Juni 2009 haben die Chemnitzerinnen und Chemnitzer der offenen Liste der LINKEN erneut die meisten Stimmen gegeben und somit ihr Vertrauen in linke Politik und deren kommunalpolitische Vertreter ausgesprochen.
Das Wahlergebnis stellt für uns einen Vertrauensbeweis in unsere politische Kompetenz dar.
Auch auf diesem Wege möchten wir unseren Wählerinnen und Wählern nochmals sehr herzlich danken.
Wir sehen in dem Wahlergebnis aber auch einen Protest gegen die unsoziale Politik der derzeiti-gen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene.
Auf der Grundlage des Kommunalwahlprogramms wird die Fraktion DIE LINKE die konstruktive Sach- und Facharbeit im Stadtrat und den Ausschüssen fortsetzen. Parteipolitische Engstirnigkeit ist für uns hier fehl am Platze. Auch für unsere Fraktion gilt die Anforderung, Mehrheiten über Fraktionsgrenzen hinweg für Entscheidungen zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner von Chemnitz zu finden. Dabei erteilen wir allen Gedanken einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit den Rechten(gewendete Republikaner sowie NPD) im Stadtrat eine klare Absage. Mit ihnen lassen wir uns aber auch von niemandem auf eine Stufe stellen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv und unmittelbar in die Gestal-tung der Kommunalpolitik einbezogen werden. Der Bürgerhaushalt hat für uns dabei eine Schlüsselposition.
Mit dem rechten Gedankengut müssen wir uns offensiv auseinandersetzen. Hinter ihrer Auslän-
derfeindlichkeit steckt einerseits die populistische und gewollte Ablenkung von den tatsächlichen
Ursachen der gesellschaftlichen Probleme und andererseits eine tiefe Menschenfeindlichkeit.
Durch das Grundgesetz wird der kommunalen Selbstverwaltung ein zentraler Stellenwert eingeräumt. Gedanken und Maßnahmen in der Finanz- und Sozialpolitik der EU sowie der Bundes- und Landesregierung zur weiterer Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung werden wir unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Von den künftigen Chemnitzer Abgeordneten des sächsischen Landtages erwarten wir, dass sie sich kompromisslos für eine solche Finanzausstattung der Kommunen durch die Landesregierung einsetzen, die für 2010 und die Folgejahre einen ausgeglichenen Haushalt bei Erfüllung der Pflichtaufgaben und ohne Abstriche an den freiwilligen Leistungen ermöglichen.
Hubert Gintschel
Fraktionsvorsitzender
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